Industriegebiet Inlogparc
Die Stadt Hamm plant seit über 20 Jahren das Industriegebiet Inlogparc an der Stadtgrenze zu Bönen. Die ursprünglich geplante Größe sollze ca. 75 Hektar betragen. Das Gebiet war bisher eine fruchtbare Ackerfläche mit hohen Bodenwerten. Dagegen haben wir uns zur Wehr gesetzt..
Unser Erfolg:
Es ist uns gelungen, das 75 Hektar große Industriegebiet in der geplanten Größe zu verhindern. Ein Drittel (ca. 26 Hektar, 1. Bauabschnitt) der angestrebten Industriefläche wurde bebaut, für zwei Drittel (ca. 48 Hektar, 2. Bauabschnitt, Nordausbau) wurden die Planungen gestoppt.
Unsere Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Gesamtplanung hatte keinen Erfolg.
Aber was wir als Erfolg verbuchen können:
Die Planungen für den 2. Bauabschnitt wurden nicht weiter geführt.
Das aktuelle Ziel der BG Weetfeld: Mit dem bestehenden Südausbau des Inlogparcs (1. Bauabschnitt mit 26,2 ha) muss es genug sein!
Der 2. Bauabschnitt muss landwirtschaftliche Nutzfläche und Naherholungsgebiet bleiben!
Im Einzelnen:
Der Bebauungsplan (B-Plan) 04.065 des Industriegebiets Inlogparc in Pelkum-Weetfeld ist seit dem 31.12.2008 rechtskräftig. Er umfasst in einem ersten Bauabschnitt den Südteil des Gesamtgebiets mit einer Flächengröße von 26,2 Hektar. Der zweite Bauabschnitt Nord mit dem B-Plan 04.066 soll 45,8 Hektar groß werden, dieser B-Plan ist noch nicht aufgestellt. Der Grund ist die fehlende verkehrliche Anbindung. Voraussetzung für den Nordausbau ist der Bau der B 63n. Solange diese Straße nicht gebaut ist, wird auch der Nordausbau nicht realisiert werden können, das sieht auch die Stadt Hamm so. Zumindest sind das die Thesen, die aus Politik und Verwaltung zu hören sind. Verlässlich ist selbst das nicht.
Nach der Kommunalwahl 2020 hieß es aus politischen Kreisen, dass der zweite Bauabschnitt nicht weiterverfolgt werden würde. Die neue „Ampelkoalition“ im Hammer Rat (SPD, GRÜNE und FDP) formulierte in ihrem Koalitionsvertrag dazu: „Die nördliche Erweiterung des Inlogparcs (südlich Wilhelm-Lange-Straße) lehnen wir ab“.
Damit war eigentlich klar: SPD, GRÜNE und FDP begraben die Planungen zur Erweiterung des Inlogparcs endgültig. Unser Verein hat die Bewahrung der freien Landschaft als Naherholungsgebiet, als Lebensraum für wild lebende Tiere und als Bewirtschaftungsfläche für die Landwirtschaft vehement gefordert. Die Versiegelung der Landschaft mit weiteren verkehrlichen Belastungen, Schwerlastverkehren in Wohngebieten, zusätzlichem Lärm, steigenden CO2-Abgasen und Stickstoffdioxidbelastungen (NOX) waren weitere Kritikpunkte.
Richtiger Ratsbeschluss im Dezember 2020
Als Folge des Koalitionsvertrags der Ampelkoalition hat als erste Entscheidung der Hammer Rat in der Dezember-Sitzung 2020 mit den Stimmen der drei Koalitionsparteien und bei Enthaltung der Oppositionsparteien DIE LINKE und PRO HAMM gegen die Stimmen der CDU und der AfD den Beschluss gefasst, den Inlogparc Nord aus dem übergeordneten Planungswerk des Regionalplans zu streichen. Der Regionalplan, der solche Flächen grob darstellt, ist die vorbereitende Bauleitplanung; aus ihm entwickelt sich der Flächennutzungsplan (FNP) und daraus der kleinteilige und alle Einzelheiten aufzeigende
B-Plan. Dieser Ratsbeschluss war der erste Schritt auf dem Weg einer Beendigung der Ausbaupläne. Als nächstes Ziel musste der FNP geändert und der vorgesehene B-Plan 04.066 gestoppt werden.
RVR hält am Inlogparc Nord fest
Die Änderung des Regionalplans wurde aber vom Ruhrparlament des Regionalverbands Ruhr (RVR), wie vom Rat der Stadt Hamm beschlossen, nicht umgesetzt! Dieser Plan regelt die Nutzung der Flächen im Hoheitsgebiet des RVR von Oberhausen bis Hamm. Monika Simshäuser (SPD), eine der drei Vertreter der Stadt Hamm beim RVR, stimmte im Hammer Rat gegen, aber im Ruhrparlament für den Nordbau des Inlogparcs!
Später erklärte sie gegenüber den Weetfelder Bürgern, dass sie im Ruhrparlament gar nicht anders hätte abstimmen dürfen, es gäbe ein entsprechendes Gerichtsurteil zu ihrer Einstellung (das verstehe einer); dieses Urteil würde sie "gern zuschicken" (bis heute ist es allerdings nicht eingetroffen). Das Ruhrparlament beschloss, den Bereich des Inlogparcs Nord nicht aus dem Regionalplan zu streichen, sondern den Standort als „Regionaler Kooperationsstandort“ festzusetzen; das bedeutet, dass keine Einzelansiedlung unter einer Flächengröße von fünf Hektar möglich sein wird.
Keine weiteren Logistikbetriebe im Inlogparc
Auch die Hammer SPD hat mittlerweile erklärt, dass sie eigentlich den Nordausbau des Inlogparcs nicht mehr will. Diese Aussage steht aber nach unserer Einschätzung nicht zu 100 Prozent! Wenn Gewerbegebietsausweisungen nötig sind, sollen Brachflächen aktiviert und keine Freiflächen versiegelt werden, so die SPD. Ansiedlungen für Logistikbetriebe, wie im Inlogparc Süd bereits geschehen, schließt die Partei im Inlogparc Nord kategorisch aus. Ob diese Einstellung auch dann noch haltbar ist, wenn die Kommunalwahl 2025 andere Koalitionen im Rat möglich werden lässt als die derzeitige mit den GRÜNEN, ist mehr als fraglich. Schriftlich gibt es dazu nichts!
So viel ist jedenfalls sicher: Sicher ist nichts! Solange der Inlogparc Nord nicht aus dem Regionalplan und dem FNP gelöscht wird, ist die Lage unklar.
Ein Antrag der GRÜNEN aus Pelkum Anfang des Jahres 2021 zur Änderung des FNP als logische Folge der Koalitionsvereinbarung wurde von der Hammer Ratskoalition nicht umgesetzt, er kam nach Einspruch vermutlich der FDP nicht auf die Tagesordnung!
Die CDU hat bisher eindeutig zum Nordausbau Stellung bezogen: sie will ihn! Dazu hatte sie einen Antrag in den Hammer Rat eingebracht, der im Inlogparc Nord eine „kleinteilige Gewerbeansiedlung“ vorsehen sollte. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Dieser Vorschlag war völlig realitätsfern: Fünf Hektar Flächengröße (wie durch den "Regionalen Kooperationsstandort" vorgeschrieben) benötigt kein kleiner Gewerbebetrieb, das ist eher etwas für Großbetriebe, aber die kleinteilige Gewerbeansiedlung ist die Vorgabe des RVR für eine Ansiedlung! Auch die CDU hat offensichtlich mittlerweile erkannt, dass die Hammer Bürger keine weiteren Logistikansiedlungen mehr wünschen – obwohl sie aktuell im Gewerbe-gebiet Uentrop (K-Park Süd II im B-Plan DuPont am Trianel-Kraftwerk) und auf Flächen im Gewerbegebiet Rhynern durchgeführt werden!
Autobahnanschlüsse „vorteilhaft“ – und die Gier nach Gewerbeflächen
Die Krux für Hamm ist, dass unsere Stadt LKW-verkehrstechnisch günstig im Bereich der Autobahnen A 1, A 2, A 44 und A 445 nahe der Autobahnschnittstellen Kamener Kreuz, Kreuz Unna-Dortmund und Werler Kreuz liegt, das Autobahnnetz des Ruhrgebiets und die
A 45 sind nicht weit entfernt. Dazu kommen der Hammer Hafen, der einer der größten Binnenhäfen Deutschlands ist, und das Schienennetz der Deutschen Bahn. Das lockt Logistiker nur so an, die Lage Hamms ist für Logistikunternehmen optimal!
Fazit: Die Zukunft der Entwicklung des Nordausbaus ist nicht restlos geklärt. Wenn die Gier nach Gewerbeflächen überhand nimmt, weil die großen Gewerbegebiete in Uentrop und Rhynern keine freien Ansiedlungsflächen mehr aufweisen, kann auch der Griff auf den Nordausbau jederzeit wieder möglich sein. Solange die GRÜNEN in der Koalition im Hammer Rat sitzen, besteht keine Gefahr für die Erweiterung.
Die Kommunalwahl 2025 wird in dieser Sache entscheidend sein, eine andere Regierung kann zu gegensätzlichen Überlegungen kommen. Die Löschung aus dem Regionalplan und aus dem FNP wäre das richtige Zeichen an die Bürger in Hamm gewesen, dass ökologischen und landwirtschaftlichen Zielen ein größeres Gewicht eingeräumt wird als der Flächenversiegelung mit den nachfolgenden verkehrlichen und luftverschmutzenden Belastungen.
Der RVR ist von uns angeschrieben und um eine Erläuterung des Beschlusses des Ruhrparlaments gebeten worden, weil der Beschluss des Hammer Rates nicht berücksichtigt worden ist. Der RVR hielt es nicht für nötig, auf diese Anfrage zu antworten.
Und noch eine weitere Fläche für Logistiker in Hamm-Mitte:
Der Westfälische Anzeiger berichtete am 12. März 2022 über eine weitere Planung zu Logistikansiedlungen in Hamm. Auf dem Gelände der Westfälischen Union hat der Logistiker Prologis Flächen erworben. Prologis betreibt bereits im Inlogparc große Industriehallen. Die dicht bebaute Innenstadtlage ist also kein Ausschlusskriterium für eine weitere Ansiedlung, die zusätzliche Verkehre schwerer LKWs nach Hamm in die Wohngebiete bringen würde; bis zu 400 LKWs und 800 Kleinlaster täglich sind auch hierdurch angekündigt worden. Die Hafenstraße wird die Hauptlast dieser Verkehre tragen müssen, vermutlich auch die Wilhelmstraße. Die Stadt Hamm hofft, durch Festsetzungen im Bebauungsplan zumindest die 800 Kleinlasterfahrten einschränken zu können. Ob das gelingt, bleibt abzuwarten.
Unsere Aktivitäten, den Nordausbau des Inlogparcs aus den
Planwerken "Regionalplan" und "Flächennutzungsplan" zu löschen:
An den RVR:
Am 29.06.2021 haben wir zum ersten Mal den Regionalverband Ruhrgebiet (RVR) angeschrieben, unser Schreiben haben wir an den Beigeordneten Planung des RVR, Stefan Kuczera, gerichtet. Wir haben den RVR aufgefordert, uns den Beschluss des Ruhrparlaments des RVR zu erläutern, dass der Beschluss des Hammer Rates vom 15.12.2020 im Regionalplan des RVR (betrifft die Kommunen von Oberhausen bis Hamm) nicht umgesetzt worden ist: "Der Nordausbau des Inlogparcs Weetfeld mit ca. 48 Hektar in Hamm-Pelkum, Ortsteil Weetfeld, soll nicht weiter verfolgt werden."
Wir haben keine Antwort des RVR erhalten.
Am 20.01.2023 haben wir zum zweiten Mal den Regionalverband Ruhrgebiet (RVR) angeschrieben; unser Schreiben haben wir direkt an die Regionaldirektorin, Karola Geiß-Netthöfel, gerichtet. Wir haben den RVR aufgefordert, den mehrheit-lich getroffenen Beschluss des Hammer Rates vom 15.12.2020 zur Planung des Regionalplans Ruhrgebiet (betrifft die Regionalplanung von Oberhausen bis Hamm) umzusetzen: "Der Nordausbau des Inlogparcs Weetfeld mit ca. 48 Hektar in Hamm-Pelkum, Ortsteil Weetfeld, soll nicht weiter verfolgt werden." Auch wenn der Regionalplan in einem ersten Verfahrensschritt bereits Gültigkeit bekommen hat und der Inlogparc als "Regionaler Kooperationsstandort" für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben ab fünf Hektar Flächengröße bereits beschlossen ist, kann dieser Beschluss geändert werden – darauf haben wir hingewiesen, das haben wir gefordert. Die Nichtberücksichtigung des Beschlusses des Hammer Rates im Ruhrparlament des RVR betrachten wir als schweres Versäumnis.
Am 03.02.2023 haben wir eine Antwort des RVR erhalten. Der RVR ist nicht bereit, ein Änderungsverfahren für den Regionalplan in Gang zu setzen und den Nordausbau aus dem Regionalplan herauszunehmen. Der Wunsch der Stadt Hamm wird vom RVR ignoriert. Stattdessen argumentiert der RVR, dass die Stadt Hamm den Nordausbau als Regionalen Kooperationsstandort "gemeldet" habe. Die Stadtspitze hat sich uns gegenüber so geäußert, dass der Nordausbau nicht weiter verfolgt werden würde. Hier besteht ein Widerspruch in den Aussagen der beiden Behörden. Fakt ist auch, dass die Stadt Hamm den nachgeordneten Flächennutzungsplan, der aus dem Regionalplan entwickelt wird, nicht ändern wollte. Warum nicht?
An den Oberbürgermeister der Stadt Hamm:
Am 01.04. 2023 haben wir den Oberbürgermeister der Stadt Hamm angeschrieben, um ihn an den Ratsbeschluss vom 15.12.2020 zu erinnern, der die Aufgabe des Nordausbaus des Inlogparcs festgelegt hat: "Der Nordausbau des Inlogparcs Weetfeld mit ca. 48 Hektar in Hamm-Pelkum, Ortsteil Weetfeld, soll nicht weiter verfolgt werden." Ebenso haben wir auf den gültigen Koalitionsvertrag 2020-2025 der Hammer Ampelregierung erinnert, in dem die drei Koalitionsparteien folgende Vereinbarung festgeschrieben haben: „Die nördliche Erweiterung des Inlogparcs (südlich Wilhelm-Lange-Straße) lehnen wir ab“.
Der Oberbürgermeister hat am 03.05.2023 geantwortet. Unsere Hoffnung, dass er als Chef der Hammer Verwaltung, als Repräsentant des Hammer Rates sowie als Hüter der Beschlüsse des Hammer Rates etwas bewegen und die Umsetzung der beiden Beschlüsse endlich jetzt herbeiführen würde, erfüllte sich nicht. Uns wurde das (uns bekannte) Vorgehen des RVR und der Beschluss der RVR-Ruhrparlaments noch einmal erläutert. Er verwies darauf, dass die gesamte Fläche des Inlogparcs als "Regionaler Kooperationsstandort" am 14.12.2021 Rechtskraft erlangt habe.
Unseren Einwand, das jedes Gesetz geändert werden kann, also auch der Regionalplan mit der vorgenannten Festsetzung, hat er noch nicht einmal kommentiert. Dass die Vertreterin des Hammer Rates im Ruhrparlament, SPD-Ratsfrau Monika Simshäuser, im Hammer Rat für die Aufgabe des Nordausbaus, aber im Ruhrparlament für den Beibehalt der Nordausbaufläche gestimmt hat, war für den Hammer Oberbürgermeister auch keine Antwort wert.
Sein Fazit: "Daher möchte ich abschließend zusammenfassen, dass der politische Wille zu einem Stopp der nördlichen Erweiterung des Inlogparcs ausreichend dokumentiert ist. Eine Änderung des Flächennutzungsplans und weitere bauleitplanerische Schritte sind, wie beschrieben, zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich."
Das bedeutet, dass die Planung unter neuer Zusammensetzung des Rates (ohne Beteiligung der Grünen) jederzeit auf die Schnelle aktiviert werden kann. Der Oberbürgermeister und der Rat halten sich nicht an ihre eigenen Beschlüsse. Es liegt auf der Hand: Hier soll die Möglichkeit erhalten bleiben, weitere 48 bis 51 Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche zu einem Industriegebiet umzuwandeln, wenn es nach der nächsten Kommunalwahl 2025 eine andere politische Mehrheit gibt.
